PRO VERGABE – Eine Initiative der bauwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände in Sachsen-Anhalt zum geplanten Landesvergabegesetz

„PRO VERGABE“ hat sich als eine Initiative der bauwirtschaftlichen Verbände in Sachsen-Anhalt (Baugewerbe-Verband, Bauindustrieverband, Verband Garten- Landschafts- und Sportplatzbau, Landesverband Holz- u. Kunststoffe, Landesinnungsverband des Maler- u. Lackierhandwerks, Fachverband Sanitär-, Heizungs-, Klima- u. Klempnertechnik) gegründet und repräsentiert über 1.100 Unternehmen. Als Arbeitgeber der bauwirtschaftlichen Branchen beschäftigen die Unternehmer knapp 16.600 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Sie führen in großem Umfang Aufträge für die öffentliche Hand aus, sodass die Vergabe öffentlicher Aufträge eine herausragende Bedeutung hat. Die Regierungsparteien CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in der laufenden Legislaturperiode die öffentliche Auftragsvergabe durch ein Vergabegesetz zu regeln.

Anlass dieser Initiative sind die Erfahrungen mit dem Vergabegesetz Sachsen-Anhalt vom 29.06.2001, welches bereits nach knapp einem Jahr wieder aufgehoben wurde. Das Hauptanliegen des damaligen Vergabegesetzes – die Verhinderung von Dumpinglöhnen auf Baustellen öffentlicher Auftraggeber – konnte mangels Überprüfbarkeit der gesetzlichen Vorgaben nicht im Ansatz erreicht werden. Es führte zu mehr Bürokratie, verzögerte die Vergabeverfahren und behinderte Investitionen. Es war somit wirkungslos und belastete alle Beteiligten.

PRO VERGABE will die Erfahrungen seiner Unternehmen in den Gesetzgebungsprozess einbringen, damit das neue Vergabegesetz ein Erfolg wird. Um einen fairen und transparenten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu gewährleisten, wird empfohlen im Gesetzgebungsprozess folgende Punkte zu berücksichtigen:

-        Pflicht zur Anwendung der Vergabereglungen für alle öffentlichen Auftraggeber und deren privatwirtschaftlich geführte Unternehmen

-        Aufteilung der Leistungen in Lose nach Menge und Art unter Beachtung der wirtschaftlichen und technischen Anforderungen

-        Einführung eines einheitlichen Formularwesens auf Grundlage des jeweils aktuellen Vergabehandbuches des Bundes

-        genereller Verzicht auf Vertragserfüllungsbürgschaften und Verzicht auf Gewährleistungsbürgschaften bei Aufträgen unter 500.000 €

-        Verpflichtung zur Vereinbarung von Lohn- und Stoffpreisgleitklauseln bei langfristigen Verträgen

-        Erleichterung der formalen Angebotsprüfung durch Verankerung eines einheitlichen nationalen Präqualifikationsverfahrens nach dem Muster des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.

-        keine Aufnahme von Eignungskriterien, die nicht im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen (vergabefremde Aspekte)

-        Verankerung der Grundsätze für Wertungs- und Zuschlagskriterien

-        Einführung einer Informationspflicht des Auftraggebers an alle Bieter vor Zuschlagserteilung

-        Einrichtung einer zentralen Nachprüfstelle beim Landesverwaltungsamt

-        Einführung eines effektiven Rechtsschutzes gegen Vergabeentscheidungen

-        Verpflichtung der Auftraggeber zur regelmäßigen Qualifizierung der für die Vergabe verantwortlichen Mitarbeiter nach den Grundsätzen des Vergabehandbuches des Bundes

-        Übernahme der Schwellenwerte für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen nach den Vorgaben des Konjunkturpaketes II

Die Initiative „Pro Vergabe“ wendet sich an alle Entscheidungsträgern und bietet an, bei der Erarbeitung eines Vergabegesetzes in Sachsen-Anhalt konstruktiv mitzuwirken. PRO VERGABE ist davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung unserer Forderungen ein handhabbares und zukunftorientiertes Vergabegesetz entstehen kann.