Aktuelle Infomationen zur "Corona"-Pandemie

Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt

Kontaktverbot und Mindestabstand

Wir möchten auf Grund mehrerer Anfragen darauf hinweisen, dass das Kontaktverbot von mehr als zwei Personen nicht für den Aufenthalt am Arbeitsplatz gilt. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 2 3.SARS-CoV-2 EindV. Dort heißt es, dass „der zulässige Betrieb von Einrichtungen“ z.B. „der Aufenthalt am Arbeitsplatz“ von dem Kontaktverbot unberührt bleibt.
Auch das Mindestabstandsgebot von 1,5 Metern betrifft nicht den Aufenthalt am Arbeitsplatz. Nach unserer Auffassung somit auch nicht für den Transport der Arbeitnehmer im „Bulli“ zur Baustelle. Diese Konstellation entspricht dem ÖPNV, der ausdrücklich in der Verordnung als zulässig benannt wird.
Wir verweisen auf die beigefügte Kopie der 3. SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung und Erläuterungen. Diese Regelung gilt für Sachsen-Anhalt. In anderen Bundesländern können abweichende Regelungen gelten.

Aktuelle Hinweise der SOKA-Bau

Um der angespannten Lage bei den in- und ausländischen Baubetrieben sowie deren Arbeitnehmern gerecht zu werden, hat SOKA-BAU in Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft verschiedene Maßnahmen ergriffen.

Kurzarbeit - Ergänzende Weisung der BfA

Die Bundesagentur für Arbeit gibt ergänzende Weisungen zum Kurzarbeitergeld.

Sachsen-Anhalt plant und baut weiter

Freihändige Vergabe möglich

Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt hat mit Erlass vom 30.03.2020 auf Grund der Corona-Pandemie Erleichterungen für die öffentliche Vergabe von Bauleistungen geschaffen. Demnach soll bei Baumaßnahmen des Landes weiter ausgeschrieben und geplant werden. Angesichts der Corona-Pandemie liegt der Ausnahmetatbestand der „Besonderen Dringlichkeit“ vor, sodass Bauvorhaben nunmehr auch freihändig durch die öffentliche Hand vergeben werden können. Die Regelung ist vorerst bis zum 30.04.20 befristet.

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet Fragen rund um das Thema Kurzarbeit.

Landesregierung zu Soforthilfen für Soloselbständige und Mittelständler

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt hierzu: „Wir haben sehr viele kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Ihnen wollen wir in der Krise schnell, effektiv und unbürokratisch helfen. Mit dem Hilfspaket senden wir ein entschlossenes und starkes Signal aus.“

Unternehmen mit
- bis zu 5 Mitarbeitern erhalten bis zu 9.000 Euro,
- 6 bis 10 Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro,
- 11 bis 25 Mitarbeitern bis zu 20.000 Euro,
- 26 bis 50 Mitarbeitern bis zu 25.000 Euro.

Ausgereicht werden die Zuschüsse über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Ab Montag (30. März 2020) können sich Unternehmer und Solo-Selbstständige den Antrag beim Verband oder auf den Internetseiten der Bank herunterladen.
Weitere Informationen in der beiliegenden Pressemitteilung.

Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung

In das Infektionsschutzgesetz wurde ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen.

Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld

Nachdem das Bundeskabinett eine neue Verordnung zur Kurzarbeit erlassen hat, die Vereinfachungen und Erleichterungen zur Saisonkurzarbeit und Kurzarbeit schafft, gibt es für die Unternehmen des Baugewerbes in der Reihe der "Corona"-Leitfäden einen neuen Leitfaden zu dem Thema Kurzarbeit und Saisonkurzarbeit.

Einführung von Kurzarbeit - Arbeitsrechtliche Voraussetzungen

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie besteht in den Betrieben die Notwendigkeit zur Einführung von Kurzarbeit. Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein.
Die Zulässigkeit für Betriebe des Bauhauptgewerbes ergibt sich nicht aus dem Tarifvertrag, sondern muss mit dem Arbeitnehmer einzeln vereinbart werden. Oft sind entsprechende Regelungen bereits im Arbeitsvertrag aufgenommen. Fehlen diese, muss die Einführung von Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer (schriftlich) vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Vereinbarung wird von den Agenturen für Arbeit verlangt. Wir haben für Sie eine entsprechende Mustervereinbarung zu Ihrer Verwendung beigefügt. Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, bedarf es einer entsprechenden Betriebsratsvereinbarung über die Einführung von KUG mit dem Betriebsrat.

Maßnahmepaket zur Sicherung von Liquidität und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat zur Sicherung von Liquidität und Beschäftigung diverse Maßnahmen beschlossen.

Notfallplan - Erste Maßnahmen zur Sicherung des Betriebes

Die rasche Ausbreitung des Coronavirus hat viele Unternehmen kalt erwischt. Eben noch Hochkonjunktur, heute plötzlich alle Mitarbeiter in Quarantäne, fehlende Materiallieferungen oder ausbleibende Zahlungen des Bauherrn. Manche sind bereits hart betroffen, andere spüren noch keine Auswirkungen. Unternehmer sollten die zu erwartenden Folgen der Coronakrise für ihren Betrieb abschätzen und einen Notfallplan aufstellen.

Kontaktbegrenzungen in Sachsen-Anhalt

Baustellen können weiter betrieben werden

Alle Fahrten zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten bleiben weiterhin zulässig. Das bedeutet, dass alle Arbeiten auf der Baustelle, auch beim Privatkunden weiterhin möglich sind.

Hierzu gehören auch die Fahrten der Arbeitnehmer zur Betriebsstätte oder zur Baustelle. Direkte Vorschriften wieviel Arbeitnehmer im „Bulli“ neben einander sitzen oder auf der Baustelle miteinander arbeiten dürfen existieren, nach unserer Kenntnis, nicht. Es empfiehlt sich, nicht mehr als zwei Personen miteinander zu transportieren und auf ausreichend Abstand von 1 -2 Metern zwischen den Arbeitnehmern zu achten. Die Organisation obliegt dem Arbeitgeber.
Wir verweisen auf die Handlungshilfe der BG Bau.

Passierscheine für den Weg zur Arbeit sind nicht notwendig. Rein vorsorglich für den Fall, dass Kontrollen doch stattfinden oder in einzelnen Regionen die Ausgangssperre verschärft wird, stellen wir ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung zur Verfügung.

Kurzarbeitergeld

Die Regionalagenutur hat folgende Hinweisegegeben:

Für Arbeitgeber steht für alle Anliegen wie bisher die Servicerufnummer 0800 4 5555 20 zur Verfügung. Für eine schnelle und kompakte Information von Arbeitgebern gibt es eine aktuelle Presseinformation der AA. Diese beantwortet die wichtigsten Fragen zum Kurzarbeitergeld.
Die neuen Erklär-Videos, in denen die veränderten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld aufgenommen wurden, sind online. Diese können über folgende Links aufgerufen werden:
Voraussetzungen: https://www.youtube.com/watch?v=GZnn1Ra1Jxs 
Verfahren: https://www.youtube.com/watch?v=gRopyp-PEUI 
Im Zuge der aktuellen Entwicklungen kommt es derzeit häufig zu Überlastungen der BA-eigenen Internetseiten. Die BA arbeitet mit Hochdruck daran, die Nutzlast der entsprechenden Seiten zu erhöhen.
Um den Unternehmen dennoch einen schnellstmöglichen und unbürokratischen Zugang zu den Anträgen zu ermöglichen, können Sie die Formulare hier herunterladen.

Flyer zur KUG

Antrag auf Kurzarbeitergeld

Anzeige über Arbeitsausfall

KUG-Abrechnungsliste

Auswirkungen auf Bauverträge

Aufgrund des Auftretens des Coronavirus in Deutschland geben wir Hinweise zu den bauvertraglichen Auswirkungen auf bestehende Bauverträge bzw. neu abzuschließende Bauverträge, lesen Sie hier weiter.

Weiterhin finden Sie hier eine Behinderungsanzeige und einen Musterbescheid als PDF zum herunterladen.

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie

Der Ausbruch einer Pandemie führt u.a. zu arbeitsrechtlichen Fragen, die die gegenseitigen Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsvertrages betreffen. Neben diesen rechtlichen Erwägungen, sollte im Fall einer nationalen Pandemie jedoch auch auf die begründeten Sorgen des Arbeitnehmers z.B. gesund und sicher zum Arbeitsplatz erscheinen zu können und nicht selbst zu erkranken verständnisvoll eingegangen werden.
Weitere Informationen gibt es hier.

Antworten auf häufig gestellte Fragen sind in einem Merkblatt zusammengesteltt:
 

Leitfaden zum Umgang mit einer Pandemie